Kategorie — Steuern

Nach mehreren erfolglosen Versuchen, der Wirtschaftskrise in Spanien entgegenzuwirken, hat sich die Regierung für 2010 zum Ziel gesetzt, mit der sogenannten Strategie der nachhaltigen Wirtschaft („Estrategia de Economía Sostenible“) die wirtschaftliche Aktivität im Lande wiederzubeleben und die  hohe Arbeitslosigkeit zu verringen. Das Reformvorhaben umfasst drei grosse Bereiche, in denen eine grössere Nachhaltigkeit angestrebt wird: Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Hauptbestandteil ist das Gesetz für nachhaltige Wirtschaft („Ley para la EconomíaSostenible“), das noch Mitte diesen Jahres in Kraft treten und primär der Umsetzung eines neuen Wachstumsmodells dienen soll. Für die finanzielle Umsetzung des Gesamtvorhabens wurden zwei Fonds in Höhe von insgesamt 25 Mrd. Euro eingerichtet. Es bleibt abzuwarten, ob die geplante Reform den Wirtschaftseinbruch abschwächen und Spanien zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit verhelfen wird.

Diese Information wurde freundlicherweise von der spanischen Delegation von Germany Trade and Invest, Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (www.gtai.com) zur Verfügung gestellt.

 


Spanien hat soeben beschlossen, die Mehrwertsteuer („IVA“) von 16 % auf 18 % zu erhöhen. Spanien folgt dabei einem Trend der ursprünglich von Deutschland initiiert wurde, als vor drei Jahren die Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % erhöht wurde. Selbst die sogenannten Steuerparadiese erhöhen bzw. führen inzwischen die Mehrwertsteuer ein: Die Schweiz erhöht ihre Mehrwertsteuer von 7,6 % auf 8 %; das selbe gilt auch für Liechtenstein. Andorra wird ebenfalls erstmalig die Mehrwertsteuer einführen, dabei wird sogar über einen Steuersatz von 20 % nachgedacht.

Wenn man sich vergegenwärtig, dass es bis Ende 1967 in Deutschland eine Umsatzsteuer von 4 % gab und erst zum 01.01.1968 die Mehrwertsteuer in Höhe von 10 % startete, fragt man sich, bei welchem Prozentsatz eine Grenze gezogen werden sollte. Gerade in Spanien scheinen nämlich die beabsichtigten höheren Steuereinnahmen durchaus fraglich, da man regelrecht spürt, wie das Handwerks- und Dienstleistungsgewerbe dem fiskalischen Druck ausweicht und schnell in die Grau- bzw. Schwarzarbeit wechselt, d.h., die Bezahlung wird einem wieder vermehrt mit oder ohne „IVA“ angeboten.

Das Anwaltsnetzwerk lexicom (www.lexicom.org) hat bei seiner letzten Hauptversammlung in Athen beschlossen, unsere Anwaltskanzlei Mariscal & Asociados nach einer erfolgreichen Präsentation als einzigen und exklusiven Partner für Spanien zu ernennen.

Wir haben uns sehr über die Ehre gefreut und sind gespannt auf die zukünftige Zusammenarbeit innerhalb des besagten internationalen Verbundes.

Mehr als 1000 Steuerbeamte, die bisher nur große Steuerbetrugsfälle untersucht haben, widmen sich jetzt vornehmlich der Überwachung von Kleinunternehmern, Selbstständigen und gut verdienenden Arbeitnehmern. Dabei sollen vor allem Umsätze bis zu vier Millionen Euro geprüft werden, die früher anscheinend nur bei auffälligem Verhalten kontrolliert wurden.

Im Index für ökonomische Freiheit des nordamerikanischen Wall Street Journal und der Heritage Foundation für das Jahr 2009, "The 2009 Index of Economic Freedom", werden 183 Länder nach 10 spezifischen Kriterien, wie z.B. Handelshemmnisse, Geschäftsentfaltungschancen, Investitionsfreiheit und Eigentumsrechte analysiert.

Nach dem Bericht beträgt die wirtschaftliche Freiheitsrate in Spanien 70,1, womit Spaniens Wirtschaft auf Platz 29 im Index der freisten Wirtschaftsstandorte rangiert. Seine Wertung hat sich seit dem letzten Jahr um einen Punkt erhöht aufgrund von Verbesserungen im Bereich der Steuerfreiheit und der Investitionsfreiheit. Innerhalb der 43 Länder in der Region Europas belegt Spanien Platz 16, die Gesamtwertung liegt gut über dem Weltdurchschnitt.

Es heißt dort weiter: „Spanien sticht vor allem hervor was die Geschäftsfreiheit, die Handelsfreiheit, die Investitionsfreiheit, die Finanzierungsfreiheit, die Eigentumsrechte und die Korruptionsrate betrifft. Die durchschnittliche Zollrate ist niedrig, aber zollfremde Handelshemmnisse beschränken nach wie vor die völlige Handelsfreiheit. Die Regierung hat die Bürokratie verschlankt und die Konzessionserteilung vereinfacht. Ausländische Investitionen unterliegen nur wenigen Beschränkungen seitens der Regierung. Spanien erfreut sich an einem modernen und konkurrenzfähigen Finanzsystem. Die Regelungen sind verständlich, die inländischen Zugriffsmöglichkeiten auf Kredite sind mehr als angemessen. Die Judikative ist unabhängig von der Politik, auch wenn bürokratische Hürden immer noch eine langsame Erledigung der Fälle verursachen.

Spanien ist relativ schwach einzuschätzen hinsichtlich der Steuerfreiheit, der staatlichen Wirtschaftsaktivitäten und der Arbeitnehmerfreiheit. Die Regierungsausgaben betragen fast 40 % des BIP. Die Verbesserung der Etatverwaltung ist einer der Hauptpunkte des Steuerreformprogramms. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor eingeschränkt, was ein dynamischeres Arbeitsplatzwachstum verhindert.“

Deutschland liegt zwar mit Platz 25 vor Spanien hat sich jedoch aufgrund zunehmender staatlicher Regulierung leicht um -0,1 auf eine Rate von 70,5 verschlechtert.

Die Liste führen übrigens Hong Kong (Platz 1) und Singapur (Platz 2) an. Schlusslichter sind Zimbabwe und Nord Korea. Wer sich für die Details interessiert, kann den vollständigen Index kostenlos bei  http://www.heritage.org/Index/ einsehen.

Nach dem bfai befindet sich die spanische Wirtschaft zum Jahreswechsel 2008/09 in der Krise. Die
Aussichten für das kommende Jahr haben sich merklich verschlechtert. Die gegenwärtig veröffentlichten
Prognosen rechnen mit einer realen Abnahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von bis -1%. Nicht vor Mitte
2010 wird aus Sicht des bfai mit spürbaren Zuwachsraten gerechnet. Die Folgen werden
Firmenschließungen, eine merklich ansteigende Arbeitslosigkeit, ein höheres Staatsdefizit, wachsende
Verschuldung und zunehmende soziale Probleme sein.

Der vollständige Bericht kann unter www.bfai.de kostenlos eingesehen werden.

Die Ministerpräsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre, bittet die spanische Regierung die Körperschaftssteuern in Spanien zu senken. Diese stelle ein Hindernis für ausländische Investitionen dar und verhindere letztlich die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nach Meinung von Experten, sei die Reduzierung der Körperschaftssteuern in Krisenzeiten unerlässlich, da Unternehmen im Rahmen der Globalisierung nach Standorten mit niedriger Steuerbelastung Ausschau halten und sich dort niederlassen.

Aguirre argumentiert weiter, dass Deutschland bereits die Körperschaftssteuern verringert habe und Frankreich im Begriff sei dies zu tun. Ferner betrage die Körperschaftssteuer in osteuropäischen Ländern oft weniger als 15 %. Gegenwärtig beträgt die Körperschaftssteuer für Unternehmen in Spanien in der Regel 25 bzw. 30 %.
 

Derzeit findet gerade die Expo 2008 in der nordspanischen Stadt Saragossa (Zaragoza) statt. Die Weltausstellung steht unter dem Motto „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Dabei will man vornehmlich auf die immer knapperen Wasserreserven der Erde aufmerksam machen.  Deutschland hat seinen technisch sehr aufwendigen Pavillon bereits vor zwei Wochen eröffnet. An der Zeremonie nahmen rund 800 geladene Gästen teil zu denen ich mich auch zählen durfte. Es wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, um die Gäste aus ganz Spanien zu beglücken und darüber hinweg zu trösten, dass der für diesen Event vorgesehene Ehrengast, Wirtschaftsminister Michael Glos, letztlich nicht kommen konnte. Noch über zwei Monate lang präsentieren 105 Länder in der Metropole am Fluss Ebro innovative Technologien und Entwicklungen rund um die Wasserversorgung. Wen das Thema interessiert oder wer Interesse an moderner und origineller Architektur hat, sollte diese Expo nicht verpassen.  Tipp: Besonders zu empfehlen ist übrigens der japanische Pavillon.
 

Am 26. Februar fand in der Deutschen Handelskammer Madrid eine Diskussionsveranstaltung der Wirtschaftsjunioren Madrid zu den wirtschaftspolitischen Wahlprogrammen der großen spanischen Volksparteien statt. Am ersten Event hierzu nahm der Sprecher des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses des Partido Popular (PP), Vicente Martínez-Pujalte teil. In einer angeregten Diskussion forderte er im Wesentlichen mehr Privatisierungen, weniger Steuern und mehr Produktivität für sein Land, um es aus der ”Krise” zu helfen. In den Defiziten bei der Berufsausbildung sah Martínez-Pujalte einen Hauptgrund für die sinkende Produktivität und immer noch schwache Innovation in seinem Land. Falls seine Partei bei den Parlamentswahlen am 9. März siege, würde sie eine grundlegende Reform der beruflichen Ausbildung in die Wege leiten.

Martínez-Pujalte sieht Spanien in einer “sehr schwierigen Lage”, glaubt jedoch, dass das Land noch sehr viel Wachstumskapazität hat und diese durch eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern animiert werden könne. Eine PP-Regierung würde deswegen vor allem auf den Investitionsstandort Spanien setzen, wozu auch gehöre, wieder einen gemeinsamen Gesetzesrahmen für das Land zu schaffen: “Wir haben derzeit einen Flickenteppich, jede spanische autonome Region macht in Wirtschaftssachen, was sie will, das verunsichert Investoren”, so der PP-Sprecher.
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