Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf des Justizministeriums zugestimmt, der die Erhöhung der Gerichtsgebühren vorsieht.

Betroffen sind Zivilgerichte, Verwaltungs- und Sozialgerichte. Bezüglich der Strafgerichtsbarkeit ändert sich nichts.

Die Erhöhung der Gerichtsgebühren liegt zwischen 50 Euro (Mahnverfahren, Konkurs) und 750 Euro (Revision vor dem Sozialgericht).

Mit diesen Erhöhungen soll die derzeitige Überlastung der Gerichte bekämpft werden.

Das Ziel der Änderungen liegt dabei nicht darin, den Zugang zu den Gerichten zu erschweren, sondern die übertriebene Nutzung weiterer Instanzen zu verhindern, wenn bereits ein Urteil ergangen ist.

Außerdem soll die Erhöhung dazu beitragen, andere Wege der Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, z.B. Schlichtungsverfahren (Mediation).

Die zahlenmäßig größten Erhöhungen betreffen die 2. Instanzen, d.h. Berufungen (Erhöhung von 300 auf 800 €) und Revisionen (Erhöhung von 600 auf 1200 €) in Zivil- und Verwaltungsverfahren.

In der Sozialgerichtsbarkeit bleibt die Nutzung der ersten Instanz umsonst, nur für die Berufung (Erhöhung von 0 auf 500 €) und Revision (Erhöhung von 0 auf 750 €) werden Gebühren eingeführt.

Die Gebühren müssen sowohl juristische, als auch natürliche Personen zahlen.

Ausgeschlossen von der Zahlungspflicht sind jedoch die Personen, denen wegen Mittellosigkeit eine Befreiung von den Gerichtsgebühren zugestanden wurde.

Im Vergleich zu Deutschland stellen die Gerichtsgebühren in Spanien immer noch einen relativ geringen Betrag dar. Auch wenn die Figur des “Prozesshansels” in Spanien nicht so verbreitet ist wie in Deutschland müssen Gerichtsgebühren als geeignetes Mittel angesehen werden, um die Arbeitsüberlastung der Gerichte einzudämmen. Ein geeignetes und bereits bestehendes Mittel ist jedoch auch der Grundsatz, der unterliegenden Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Gerichte mit Computern und moderner Tetxtverarbeitung auszustatten wäre sicherlich auch hilfreich bei der Arbeitsbewältigung. Es ist manchmal erschreckend zu sehen, wie schlecht spanische Gerichte ausgestattet sind.

Es ist endlich so weit, als einer der ersten Anwaltskanzleien in Spanien haben wir eine Aplikation (App) für Apples iPhone, iPad und iPod touch ins Leben gerufen. Die Hauptfunktion besteht in einem deutsch spanischen Wörterbuch zu den wichtigsten Rechts-, Steuer- und Finanzbegriffen für Unternehmen. Daneben gibt es auch Überblicke zum Forderungsmanagement, Gesellschaftsgründung  und Immobilienerwerb in Spanien.

Die Mariscal App ist kostenlos und kann direkt bei iTunes heruntergeladen werden:

Der Spanier Armancio Ortega ist laut der “World’s Billionaires” Liste der nordamerikanischen Zeitschrift Forbes die Nummer 5 weltweit. Damit liegt der 75 jährige zum ersten Mal in diesem Index unmittelbar hinter  so bekannten Personen wie Bill Gates  (Platz 2) oder Warren Buffet (Platz 3) in den Top 5.

Obwohl Ortega im July 2011 die Geschäftsführung seiner Modefirma Inditex abgegeben hat, stieg sein Vermögen als grösster Aktieninhaber zusammen mit der Aktie um 1/4 an Wert. Mit seinem Vermögen erwarb Ortega zuletzt ein Wahrzeichen von Madrid, das Hochhaus “Torre Picasso”.

Ortega stammt aus einfachen Verhältnissen. Zusammen mit seiner Frau fing er sehr bescheiden in seinem Wohnzimmer an Kleidung zu nähen und zu verkaufen. Daraus ist heute ein in allen grösseren Städten der Welt vertretenes Modeimperium geworden, dass insbesondere durch die Marke Zara bekannt ist.

Den ersten Deutschen findet man in der Forbes Liste übrigens erst auf Platz 10. Es handelt sich dabei um Aldi (Süd) Gründer, Karl Albrecht. Der 92 jährige ist im Grunde genauso wie Ortega ein Self-made-Billionaire.

Es ist schön zu sehen, dass es auch noch im (alten) Europa möglich ist, durch Talent und Arbeit ein unglaubliches Vermögen anzuhäufen; und obwohl aus einfachen Verhältnissen kommend dies in nur einer Generation möglich ist.

Seit über zehn Jahren werden im Index für ökonomische Freiheit des nordamerikanischen Wall Street Journals und des Thinktanks Heritage Foundation 184 Länder im Detail nach  zehn verschiedenen Kriterien, wie z.B. Handelshemmnisse, Geschäftsentfaltungschancen, Investitionsfreiheit, steuerliche Belastung, Arbeits- und Eigentumsrechte analysiert.

Im Index für 2012, “The 2012 Index of Economic Freedom” schneidet Deutschland (Platz 26) im internationalen Vergleich schlechter ab als im Vorjahr; auch Spanien gelingt es nicht den Abwärtstrend umzukehren und fällt von Platz 31 auf Platz 36 des Indexes zurück.

Nach dem Bericht  sind vor allem die hohen Staatsausgaben in beiden Ländern verantwortlich für die Herabstufung.

Die Liste führt wie bereits in vergangenen Jahren Hong Kong (Platz 1) und Singapur (Platz 2) an. Schlusslichter bleiben Kuba, Zimbabwe und Nord Korea.

Wer sich für die Details interessiert, kann den vollständigen Index kostenlos bei  http://www.heritage.org/Index/ einsehen.

Das spanische Parlament hat am 30.12.11 einer Erhöhung der Einkommenssteuer zugestimmt, die zunächst für 2 Jahre gelten soll.

Diese Steuererhöhung verursacht beim Steuerzahler im Schnitt eine Mehrbelastung von 222 Euro. Am härtesten trifft dies die Einkommensschicht bis 33.000 Euro/ Jahr, welcher 85 % der Arbeitnehmer angehören.

Wer bis zu 17.000 Euro im Jahr verdient und damit zu den sog. „Mileuristas“ gehört (Monatsverdienst netto um die 1.000 Euro), muss im Schnitt 23 Euro pro Jahr mehr an den Fiskus zahlen.

Wer zwischen 17.000 und 33.000 Euro/ Jahr verdient, erwartet eine Mehrbelastung von 165 Euro jährlich.

Und wer zwischen 33.000 und 53.400 Euro/ Jahr verdient, hat mit einer Mehrbelastung von 490 Euro im Jahr zu rechnen.

Das Finanzamt erwartet von dieser Einkommenssteuererhöhung Mehreinnahmen i.H.v. 4,1 Mrd. Euro. 2.07 Mrd. Euro davon, also mehr als die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen, entfallen auf die Steuerzahler mit einem Einkommen von bis zu 53.400 Euro jährlich.

Detalliertere Auskunft gibt es bei der Steuerberatungsfirma Aranda International Assistance.

In  letzter Zeit nimmt die Unsicherheit in Spanien zur Gemeinschaftswährung zu. Nach Wirtschaftswissenschaftlern, Journalisten und Politikern greift die Unruhe nun auch auf Unternehmer über:

Grupo Gowex, ein spanischer Wi-Fi (WLan) Anbieter, transferiert finanzielle Mittel in der Erwartung, dass Spanien aus dem Euro ausscheidet, nach Deutschland. Der Gründer und CEO der in Madrid ansässigen Grupo Gowex, Jenaro Garcia, erwartet, dass in Spanien wieder die Peseta eingeführt wird und hat deshalb flüssige Mittel und Bankguthaben nach Deutschland verlagert.

Europaweit bereiten sich Firmen auf den möglichen Zerfall des Euros vor, und planen u.a. Geldmittel nach Deutschland zu übertragen, ihre Hauptsitze nach Nordeuropa zu verlagern oder sogar ganz ihr Geschäft aufzugeben.

Juan Jose Nieto, Vorstandsvorsitzender von Service Point Solutions SA (SPS), ein in Barcelona ansässiges Unternehmen für Unterlagenmanagement und Kopierdienstleistungen, sagt, er werde den Firmensitz nach Großbritannien oder Skandinavien verlagern, wenn der Euro zerbricht. „Wir mussten unser Geschäft wegen der Krise in den letzten 5 Jahren neu erfinden. Wir sind im Überlebensmodus. Was in Griechenland und Italien passiert, betrifft nicht nur die Banken, sondern auch Unternehmen wie uns.”

Quelle: Bloomberg

Am 11. Oktober trat das Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung („Ley 37/2011, de 10 de octubre, de medidas de agilización procesal“) für Zivil- und Verwaltungsprozesse in Kraft.

Die besagten Verfahren sollen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden.

Die wichtigsten Änderungen im Zivilprozessrecht sind folgende:

-          Mahnverfahren:

Die Höchstsumme, die im Mahnverfahren eingefordert werden kann, wird abgeschafft. Bisher war ein Mahnverfahren nur bis zu einer Forderungshöhe von maximal 250.000 Euro möglich.

Das Mahnverfahren ist nun auch für Zwangsräumung wegen Nichtzahlung anwendbar, d.h. wenn der Mieter das Gebäude nicht verlässt, zahlt oder Widerspruch gegen die Anordnung einlegt, wird direkt die Zwangsräumung vollzogen.

-          Berufung:

Das Rechtsmittel der Berufung wird in mündlichen Verfahren für Streitwerte unter 3.000 Euro abgeschafft.

Ankündigung und Klageschriftsatz der Berufung werden in einem Schriftstück zusammengefasst, d.h. es wird nicht mehr wie bisher zunächst angekündigt, in Berufung zu gehen und dann separat die ausführliche Begründungsschrift eingereicht.

Die Parteien müssen innerhalb einer Frist von 10 (statt bisher 30) Tagen vor dem Landgericht auftreten.

-          Revision:

Das Rechtsmittel der Revision kann nur noch eingelegt werden, wenn Grundrechte betroffen sind und der Streitwert bei mindestens 600.000 Euro (statt bisher 150.000 Euro) liegt.

Festzuhalten ist, dass diese Reform vor allem den teilweise sehr überlasteten spanischen Gerichten zu Guten kommen und das Forderungsmanagement auch bei hohen Schuldbeträgen erheblich erleichtern wird.

]]> http://www.businessinspanien.com/?feed=rss2&p=963 0 http://www.businessinspanien.com/?p=956 http://www.businessinspanien.com/?p=956#comments Mon, 31 Oct 2011 16:59:50 +0000 Karl H. Lincke http://www.businessinspanien.com/?p=956

Am 13. Oktober hatte ich das Vergnügen vor Mitgliedern des deutschen Modeverbandes “GermanFashion” einen Vortrag zu den rechtlichen Besonderheiten in Spanien halten zu dürfen. Überrascht war ich nicht nur von dem grossen Interesse an Spanien, sondern auch hinter welchen Modenmarken sich alles deutsche Unternehmen verbergen. Trotz der grossen spanischen Modelabels, wie Zara, Mango, Massimo Dutti, etc. exportieren mehr deutsche Firmen Modeartikel nach Spanien als spanische Unternehmen nach Deutschland. Da uns Deutschen eher selten Modebewusstsein unterstellt wird, ein für mich doch erstaunliches Phänomen.

Seit dem 1.1.2011 werden die Benachrichtigungen vom Finanzamt schrittweise vom Postweg auf den elektronischen Versand umgestellt. Von dieser Umstellung sind u. a. die spanische Aktiengesellschaft und GmbH (S.A. und S.L.) betroffen.

Das Finanzamt richtet einen elektronischen Briefkasten (genannt „DEH“ = Dirección Electrónica Habilitada) für das jeweilige Unternehmen ein und informiert es auf dem Postweg über dessen Einrichtung und Zugriffsadresse. Um auf die Benachrichtigungen zugreifen zu können, benötigt die Firma eine elektronische Unterschrift.

Neu gegründete Unternehmen werden automatisch in dieses System des Nachrichtenversands aufgenommen. Die Mitteilung über die Aufnahme erfolgt hier gleichzeitig mit Mitteilung der Steuernummer.

Wichtig zu wissen ist, wann eingehende Nachrichten als zugestellt gelten:

Zunächst gilt eine Benachrichtigung an dem Tag als zugestellt, an dem das Unternehmen auf den elektronischen Briefkasten zugreift und diese Nachricht öffnet. Wenn die Firma ihren elektronischen Briefkasten jedoch nicht einsieht und die eingegangenen Nachrichten nicht liest, gelten diese trotzdem nach 10 Kalendertagen als zugestellt.

Es gibt die Möglichkeit, sich eine Benachrichtigungs- Email an eine andere Emailadresse senden zu lassen, damit man merkt, wenn eine Nachricht im elektronischen Briefkasten eingeht. Diese Erinnerungs-Email ist jedoch rechtlich nicht verbindlich, d.h. man kann sich nicht darauf berufen, dass man die Erinnerungs- Email nicht erhalten hat, wenn diese nicht ankam und man aufgrund dessen eine Nachricht im elektronischen Briefkasten nicht gelesen hat.

Um sicherzugehen, keine Frist zu versäumen, sollte man daher mindestens alle 10 Kalendertage seinen elektronischen Briefkasten öffnen und prüfen, ob man neue Nachrichten vom Finanzamt erhalten hat.

Nach der jährlich erscheinenden Studie „Libro Blanco de los Emprendedores“ der Business School Esade ziehen 51% der Spanier die Selbständigkeit einem Angestelltenverhältnis vor, wobei diese Zahl international nicht sonderllich hervorsticht:

Sie ist mit Zahlen aus den Vereinigten Staaten (51%), Italien (51%), Frankreich (51%), dem Vereinigten Königreich (46%) und Norwegen (41%) vergleichbar. Eine ähnliche Studie zeigt, dass auch in Deutschland 56% der Befragten der Selbständigkeit positiv gegenüberstehen.

Die unternehmerischen Aktivitäten in Spanien werden zu 50% von jungen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren ausgeübt, obwohl sich die Wirtschaftskrise, die zu vielen Geschäftsaufgaben und zur Verzögerung vieler neuer Projekte geführt hat, immer noch negativ auswirkt.

Das Schlimmste, dass sich die Spanier bei neuen unternehmerischen Vorhaben vorstellen können, ist der Misserfolg. Ganze 45 % der Befragten haben davor Angst. Die Angast vor dem Scheitern ist nur bei den Franzosen (47 %) grösser.

Auch eine andere Erkenntnis der Studie sticht ins Auge: Die Spanier halten sich selbst nicht für kreativ, wenn es darum geht, Geschäftsideen zu entwickeln.

In Spanien sieht man oft, dass die talentiertesten Studienabgänger sich oft über mehrere Jahre auf die schwierigen Aufnahmeprüfungen zur Beamtenlaufbahn vorbereiten, obwohl nur ein geringer Prozentsatz letztlich eingestellt wird. Dieser Trend ist bedauerlich: Spanien braucht dringend mehr (Jung-)unternehmer im privaten Sektor, die Arbeitsplätze schaffen und keine zusätzlichen Beamten.