Das spanische Parlament hat am 30.12.11 einer Erhöhung der Einkommenssteuer zugestimmt, die zunächst für 2 Jahre gelten soll.

Diese Steuererhöhung verursacht beim Steuerzahler im Schnitt eine Mehrbelastung von 222 Euro. Am härtesten trifft dies die Einkommensschicht bis 33.000 Euro/ Jahr, welcher 85 % der Arbeitnehmer angehören.

Wer bis zu 17.000 Euro im Jahr verdient und damit zu den sog. „Mileuristas“ gehört (Monatsverdienst netto um die 1.000 Euro), muss im Schnitt 23 Euro pro Jahr mehr an den Fiskus zahlen.

Wer zwischen 17.000 und 33.000 Euro/ Jahr verdient, erwartet eine Mehrbelastung von 165 Euro jährlich.

Und wer zwischen 33.000 und 53.400 Euro/ Jahr verdient, hat mit einer Mehrbelastung von 490 Euro im Jahr zu rechnen.

Das Finanzamt erwartet von dieser Einkommenssteuererhöhung Mehreinnahmen i.H.v. 4,1 Mrd. Euro. 2.07 Mrd. Euro davon, also mehr als die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen, entfallen auf die Steuerzahler mit einem Einkommen von bis zu 53.400 Euro jährlich.

Detalliertere Auskunft gibt es bei der Steuerberatungsfirma Aranda.

In  letzter Zeit nimmt die Unsicherheit in Spanien zur Gemeinschaftswährung zu. Nach Wirtschaftswissenschaftlern, Journalisten und Politikern greift die Unruhe nun auch auf Unternehmer über:

Grupo Gowex, ein spanischer Wi-Fi (WLan) Anbieter, transferiert finanzielle Mittel in der Erwartung, dass Spanien aus dem Euro ausscheidet, nach Deutschland. Der Gründer und CEO der in Madrid ansässigen Grupo Gowex, Jenaro Garcia, erwartet, dass in Spanien wieder die Peseta eingeführt wird und hat deshalb flüssige Mittel und Bankguthaben nach Deutschland verlagert.

Europaweit bereiten sich Firmen auf den möglichen Zerfall des Euros vor, und planen u.a. Geldmittel nach Deutschland zu übertragen, ihre Hauptsitze nach Nordeuropa zu verlagern oder sogar ganz ihr Geschäft aufzugeben.

Juan Jose Nieto, Vorstandsvorsitzender von Service Point Solutions SA (SPS), ein in Barcelona ansässiges Unternehmen für Unterlagenmanagement und Kopierdienstleistungen, sagt, er werde den Firmensitz nach Großbritannien oder Skandinavien verlagern, wenn der Euro zerbricht. „Wir mussten unser Geschäft wegen der Krise in den letzten 5 Jahren neu erfinden. Wir sind im Überlebensmodus. Was in Griechenland und Italien passiert, betrifft nicht nur die Banken, sondern auch Unternehmen wie uns.”

Quelle: Bloomberg

Am 11. Oktober trat das Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung („Ley 37/2011, de 10 de octubre, de medidas de agilización procesal“) für Zivil- und Verwaltungsprozesse in Kraft.

Die besagten Verfahren sollen dadurch vereinfacht und beschleunigt werden.

Die wichtigsten Änderungen im Zivilprozessrecht sind folgende:

-          Mahnverfahren:

Die Höchstsumme, die im Mahnverfahren eingefordert werden kann, wird abgeschafft. Bisher war ein Mahnverfahren nur bis zu einer Forderungshöhe von maximal 250.000 Euro möglich.

Das Mahnverfahren ist nun auch für Zwangsräumung wegen Nichtzahlung anwendbar, d.h. wenn der Mieter das Gebäude nicht verlässt, zahlt oder Widerspruch gegen die Anordnung einlegt, wird direkt die Zwangsräumung vollzogen.

-          Berufung:

Das Rechtsmittel der Berufung wird in mündlichen Verfahren für Streitwerte unter 3.000 Euro abgeschafft.

Ankündigung und Klageschriftsatz der Berufung werden in einem Schriftstück zusammengefasst, d.h. es wird nicht mehr wie bisher zunächst angekündigt, in Berufung zu gehen und dann separat die ausführliche Begründungsschrift eingereicht.

Die Parteien müssen innerhalb einer Frist von 10 (statt bisher 30) Tagen vor dem Landgericht auftreten.

-          Revision:

Das Rechtsmittel der Revision kann nur noch eingelegt werden, wenn Grundrechte betroffen sind und der Streitwert bei mindestens 600.000 Euro (statt bisher 150.000 Euro) liegt.

Festzuhalten ist, dass diese Reform vor allem den teilweise sehr überlasteten spanischen Gerichten zu Guten kommen und das Forderungsmanagement auch bei hohen Schuldbeträgen erheblich erleichtern wird.

Am 13. Oktober hatte ich das Vergnügen vor Mitgliedern des deutschen Modeverbandes “GermanFashion” einen Vortrag zu den rechtlichen Besonderheiten in Spanien halten zu dürfen. Überrascht war ich nicht nur von dem grossen Interesse an Spanien, sondern auch hinter welchen Modenmarken sich alles deutsche Unternehmen verbergen. Trotz der grossen spanischen Modelabels, wie Zara, Mango, Massimo Dutti, etc. exportieren mehr deutsche Firmen Modeartikel nach Spanien als spanische Unternehmen nach Deutschland. Da uns Deutschen eher selten Modebewusstsein unterstellt wird, ein für mich doch erstaunliches Phänomen.

Seit dem 1.1.2011 werden die Benachrichtigungen vom Finanzamt schrittweise vom Postweg auf den elektronischen Versand umgestellt. Von dieser Umstellung sind u. a. die spanische Aktiengesellschaft und GmbH (S.A. und S.L.) betroffen.

Das Finanzamt richtet einen elektronischen Briefkasten (genannt „DEH“ = Dirección Electrónica Habilitada) für das jeweilige Unternehmen ein und informiert es auf dem Postweg über dessen Einrichtung und Zugriffsadresse. Um auf die Benachrichtigungen zugreifen zu können, benötigt die Firma eine elektronische Unterschrift.

Neu gegründete Unternehmen werden automatisch in dieses System des Nachrichtenversands aufgenommen. Die Mitteilung über die Aufnahme erfolgt hier gleichzeitig mit Mitteilung der Steuernummer.

Wichtig zu wissen ist, wann eingehende Nachrichten als zugestellt gelten:

Zunächst gilt eine Benachrichtigung an dem Tag als zugestellt, an dem das Unternehmen auf den elektronischen Briefkasten zugreift und diese Nachricht öffnet. Wenn die Firma ihren elektronischen Briefkasten jedoch nicht einsieht und die eingegangenen Nachrichten nicht liest, gelten diese trotzdem nach 10 Kalendertagen als zugestellt.

Es gibt die Möglichkeit, sich eine Benachrichtigungs- Email an eine andere Emailadresse senden zu lassen, damit man merkt, wenn eine Nachricht im elektronischen Briefkasten eingeht. Diese Erinnerungs-Email ist jedoch rechtlich nicht verbindlich, d.h. man kann sich nicht darauf berufen, dass man die Erinnerungs- Email nicht erhalten hat, wenn diese nicht ankam und man aufgrund dessen eine Nachricht im elektronischen Briefkasten nicht gelesen hat.

Um sicherzugehen, keine Frist zu versäumen, sollte man daher mindestens alle 10 Kalendertage seinen elektronischen Briefkasten öffnen und prüfen, ob man neue Nachrichten vom Finanzamt erhalten hat.

Nach der jährlich erscheinenden Studie „Libro Blanco de los Emprendedores“ der Business School Esade ziehen 51% der Spanier die Selbständigkeit einem Angestelltenverhältnis vor, wobei diese Zahl international nicht sonderllich hervorsticht:

Sie ist mit Zahlen aus den Vereinigten Staaten (51%), Italien (51%), Frankreich (51%), dem Vereinigten Königreich (46%) und Norwegen (41%) vergleichbar. Eine ähnliche Studie zeigt, dass auch in Deutschland 56% der Befragten der Selbständigkeit positiv gegenüberstehen.

Die unternehmerischen Aktivitäten in Spanien werden zu 50% von jungen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren ausgeübt, obwohl sich die Wirtschaftskrise, die zu vielen Geschäftsaufgaben und zur Verzögerung vieler neuer Projekte geführt hat, immer noch negativ auswirkt.

Das Schlimmste, dass sich die Spanier bei neuen unternehmerischen Vorhaben vorstellen können, ist der Misserfolg. Ganze 45 % der Befragten haben davor Angst. Die Angast vor dem Scheitern ist nur bei den Franzosen (47 %) grösser.

Auch eine andere Erkenntnis der Studie sticht ins Auge: Die Spanier halten sich selbst nicht für kreativ, wenn es darum geht, Geschäftsideen zu entwickeln.

In Spanien sieht man oft, dass die talentiertesten Studienabgänger sich oft über mehrere Jahre auf die schwierigen Aufnahmeprüfungen zur Beamtenlaufbahn vorbereiten, obwohl nur ein geringer Prozentsatz letztlich eingestellt wird. Dieser Trend ist bedauerlich: Spanien braucht dringend mehr (Jung-)unternehmer im privaten Sektor, die Arbeitsplätze schaffen und keine zusätzlichen Beamten.

Nach Angaben der spanischen Steuerbehörden stieg im Jahre 2009 im Vergleich zum Vorjahr 2008 die Zahl der Geringverdiener weiter an, während ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit noch weiter absanken.

Erstaunlich ist dabei vor allem, dass 63,8 % der Steuerpflichtigen angaben weniger als 21.000 € an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erwirtschaften.

Nach den letzten Statistiken des Wirtschafts- und Finanzministeriums scheinen mit 19,2 % fast ein Fünftel der Spanier die Spitzenverdienste zwischen 30.000 € und mehr als 601.000 € unter sich aufteilen.

Zudem geht aus der Statistik hervor, dass der Durchschnittsverdienst des Jahres 2009 im Vergleich zu 2008 nur um 41 € gestiegen ist.

Auffällig ist dabei, dass die Zahl derjenigen, die mehr als 601.000 € verdienen, zwar im Vergleich zu 2008 um 0,01 % sank, sie aber im Durchschnitt 7,1 % mehr verdienten.

Diese erstaunliche Divergenz besteht auch hinsichtlich derjenigen, die zwischen 150.000 € und 601.000 € verdienten. Ihre Zahl sank zwar mit 0,39 % im Vergleich zu 2008 um 0,03%, jedoch verdienten sie im Durchschnitt 1,3 % mehr.

Auch die Zahlen der Einkommensgruppe zwischen 60.000 € und 150.000 € waren um 0,09 % rückläufig, dennoch verdienten sie 2 % mehr als im Vorjahr.

Die Zahl derjenigen mit sehr niedrigem Einkommen von unter 6.000 € jährlich stieg von 2,98 % im Jahr 2008 auf 3,46 % im Jahr 2009. Sie verdienten jedoch 1,8 % weniger als im Vorjahr.

Auch die Zahl derjenigen mit jährlichem Einkommen von 1.500 € bis 6.000 € stieg um 0,51 %, während das Durchschnittseinkommen um 0,3 % sank. Die Zahl derjenigen mit einem jährlichen Einkommen von 6.000 -12.000 € war dagegen zwar um 0,45 % rückläufig, jedoch verdienten auch sie im Durchschnitt 0,4 % weniger. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser erschreckende Trend in den Statistiken von 2010 weiter fortsetzt. Daneben drängt sich auch der Verdacht auf, dass die Steuerehrlichkeit im Rahmen der Wirtschaftskrise deutlich abnimmt.

Nach sieben Jahren Mitgliedschaft und vierJahren Präsidentschaft bei den Wirtschaftsjunioren erlaubt es mir die Satzung nicht mehr an vorderster Front mitzuwirken. In Anbetracht der vielen spanenden und einmaligen Erlebnisse stimmt es mich natürlich ein wenig traurig. Wenn ich aber an die Arbeit denke, die damit verbunden war, fällt mir der Abschied wieder etwas leichter.

Dennoch kann ich nach dieser Erfahrung jedem empfehlen, sich mindestens einmal im Leben ehrenamtlich zu betätigen; der Spass überwiegt stets die Mühen.

Die „Gurken-Krise“ trifft die spanischen Bauern derzeit besonders hart. Sie können praktisch kein Gemüse mehr ins Ausland absetzen und auch innerhalb Spaniens ist die Nachfrage auf die Hälfte gesunken.