Das spanische Parlament hat einem Antrag der Regierung auf Verlängerung des Notstandes an den Flughäfen in Spanien bis zum 15. Januar 2011 beschlossen. Hintergrund ist der unangekündigte Streik der Fluglotsen, der Anfang des Monats den gesamten europäischen Luftverkehr für knapp einen Tag zum Teil massiv beeinträchtigt hatte.
Insgesamt waren hiervon über eine halbe Millionen Reisende betroffen. Besondere Beachtung bei der iberischen Notstandsregelung verdienen dabei die personalpolitischen Konsequenzen. So hat das Militär nicht nur die Kontrolle über die spanischen Flughäfen übernommen, unter ihrer Aufsicht bleiben bis Mitte Januar auch alle Fluglotsen. Aufgrund dieser Maßnahme können streikende beziehungsweise die vom militärischen Führungspersonal erteilten Anweisungen nicht befolgenden Lotsen wegen Befehlsverweigerung festgenommen, vor der Militärgerichtsbarkeit angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Hiermit wurde der Notstand zum ersten Mal seit Begründung der konstitutionellen Monarchie im Jahr 1978 ausgerufen. Für den Beginn wie auch die Verlängerung der Maßnahme stimmten übrigens die dem gesetzlichem Streikrecht eher wohlgesonnenen Parlamentsmitglieder der regierenden Partei vom Regierungspräsident Rodriguez Zapatero sowie die Regionalparteien des Baskenlandes, der Kanaren und Kataloniens. Die konservative Opposition enthielt sich der Stimme. Die Begründung für diesen drastischen Schritt wird mit der „systemischen“ Funktion der Fluglotsen gerechtfertigt.
