Die spanische Regierung überraschte mit der Ankündigung von verschiedenen Massnahmen um die Märkte wieder für Spanien einzunehmen.

Folgende 10 Massnahmen sind dabei besonders hervorzuheben:

  1. Der staatliche Flughafenbetreiber Aena-Aeropuertos soll bis zu einem Anteil von 49% teilprivatisiert werden.
  2. Die Staatsloterie soll teilweise bis zu einem Anteil von 30 % privatisiert.
  3. Der sogenannte 426 € Scheck fur Langzeitigarbeitslose soll abgeschafft werden.
  4. Klein- und mittelständische Betriebe sollen keinen Kammerbeitrag mehr zahlen müssen.
  5. Neueingestellte Beamte werden in das allgemeine Sozialversicherungssystem eingegliedert.
  6. Allgemeine Abschreibungsmöglichkeiten bei der Körperschaftssteuer sollen bis 2015 gewährt werden.
  7. Die Zahl der Unternehmer, die dem reduzierten Körperschaftssteuersatz von 25 % unterliegen, soll erweitert werden.
  8. Private Arbeitsvermittlungsfirmen und die entsprechende Umsetzung der Arbeitsmarktreform sollen gewährt werden.
  9. Die Zahl der Berater für Arbeitslose in den Arbeitsämtern soll auf 3000 verdoppelt werden.
  10. Das Inkrafttreten des Nachhaltigkeitsgesetzes mit dem u.a. Gesellschaften in 24 Stunden gegründet werden können, soll vorgezogen werden.

Viele der zuvor genannten Massnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte in diese Richtung folgen.